Manche sehen in der Amnestie ein Mittel zur Friedensbildung, andere eine Verletzung der Rechtsstaatlichkeit. Die Debatte über die lateinamerikanischen Diktaturen, den Genozid in Rwanda, den Bürgerkrieg in Sierra Leone und die jüngsten Ereignisse im ehemaligen Jugoslawien erhitzt die Gemüter. Von Nora Refaeil

Der von der EU unterstützte Dialog zwischen Pristina und Belgrad sieht unter anderem Straffreiheit für Serben vor, die sich gegen die kosovarische Staatsgewalt gerichtet haben. Das Amnestiegesetz  wird als ein wichtiger Schritt zur Normalisierung der Beziehungen zwischenKosovo und Serbien betrachtet. Es bezweckt die Integration des mehrheitlich von Serben bewohnten Nordens in die seit 2008 unabhängige Republik Kosovo und soll Frieden und sogar Versöhnung bringen.

Völkerrechtliche Schranken

Den ersten Entwurf des Amnestiegesetzes lieferte die EU-Rechtsstaatlichkeitsmission mit der Zusicherung, es sei mit internationalem Recht vereinbar. Um die Albaner nicht zu diskriminieren, wurde das Gesetz so ausgestaltet, dass sich alle in Kosovo lebenden Menschen darauf berufen können. Im Zuge des kosovarischen Gesetzgebungsverfahrens wurde jedoch die Liste der Tatbestände massiv erweitert und wurden auch Straftaten amnestiert, die nichts mit Befriedung zu tun haben, wie Mord, Körperverletzung und Steuerbetrug.

Diese erste Fassung führte bei der kosovari-schen Bevölkerung zu einem Aufschrei: Es wurde eine Petition gegen das Amnestiegesetz mit über 12 000 Unterschriften gesammelt. 34 anerkannte NGO forderten die Staatspräsidentin auf, die Gesetzesvorlage in dieser weiten Fassung abzulehnen. Der erste Entwurf wurde in der Folge überarbeitet und der Anwendungsbereich stark eingeschränkt. Doch das reichte nicht. Viele empfanden das Gesetz weiterhin als zutiefst ungerecht, weil damit Straffreiheit für Menschen möglich würde, die allenfalls im System der krassen Diskriminierung der Albaner mitgewirkt hatten. Sie waren nicht bereit, die Gerechtigkeit dem angeblichen Frieden zu opfern, und legten das Gesetz dem Verfassungsgericht zur UÅNberprüfung vor.

Das Entsetzen richtete sich auch gegen die internationale Gemeinschaft. In einem offenen Brief wurde kritisiert, das Gesetz würde die gesamten Bemühungen der letzten Jahre untergraben, demokratische Institutionen aufzubauen und die Rechtsstaatlichkeit zu konsolidieren. Es könne nicht angehen, dass die internationale Gemeinschaft auf der einen Seite predige, Kosovo müsse die rechtsstaatlichen Prinzipien stärken, auf der anderen Seite jedoch ein Amnestiegesetz mit Straffreiheit für Verbrecher erzwinge. Seit je werden Amnestien in Übergangsprozessen von einem Konflikt oder einer Diktatur zur Demokratie mit der Begründung eingesetzt, sie könnten schwere Menschenrechtsverletzungen und/oder gewalttätige Auseinandersetzungen effektiv beenden, politische Krisen überwinden, Ruhe, Ordnung und Stabilität wiederherstellen und die Versöhnung ermöglichen. Blankoamnestien sind insbesondere von den lateinamerikanischen Ländern bekannt, die in den 1970er/1980er Jahren von Militärdiktaturen beherrscht wurden. Aber auch Staaten in Europa wie jüngst Kroatien, Asien sowie auf dem afrikanischen Kontinent(zum Beispiel Sierra Leone) haben Amnestiegesetze eingeführt. Völkerrechtlich überwiegt heute jedoch die Ansicht, dass Amnestien für Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Genozid unzulässig sind. Mit der Stabilisierung der Regierungen und der Konsolidierung von Demokratie werden denn auch viele dieser Amnestiegesetze nachträglich aufgehoben, insbesonderenwegen des Kampfes der Zivilgesellschaft, welche Straflosigkeit nicht akzeptiert.

Mit der Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien und Rwanda im Jahre 1993 bzw. 1994 sowie mit der Aufnahme der Arbeit durch den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag im Jahre 2003 hat die internationale Gemeinschaft ein Zeichen gegen Straflosigkeit für schwere Verbrechen gesetzt.

In den letzten Jahren wurden aber auch die Schwächen der internationalen Strafgerichtsbarkeit deutlich, welche zwar nicht die Existenz, aber doch die Effektivität solcher Institutionen infrage stellen. Aufgabe der internationalen Gerichte ist die Bestrafung der schlimmsten Verbrechen wie Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Sie konzentrieren sich auf diejenigen, welche die Straftaten geplant und organisiert haben, also auf die Führungsebene. Damit bleiben aber die Verbrechen unterer Chargen ungesühnt. Die Liste der Ungereimtheiten ist lang und könnte weitergeführt werden. Im Ergebnis führt dies bis zu einer faktischen Straflosigkeit auf internationaler Ebene, die sich teilweise auch aufgrund der Amnestiegesetze auf nationaler Ebene fortsetzt. Hinzu kommt auf staatlicher Ebene noch der Mangel an Kapazitäten und Kompetenzen zur Strafverfolgung sowie am Interesse, die Vergangenheit zu bewältigen, oft auch deshalb, weil viele der Verbrecher zu Hause Helden sind. Dies gilt so auch für Kosovo.

Rechte der Opfer

In einem Konflikt oder einer Diktatur haben Menschen oft jahrelang Rechtsverletzungen hinnehmen müssen, sollen aber im Rahmen einer Transition den Verbrechern Freiheit gewähren und auf Wahrheit sowie Entschädigung verzichten. Die Verbrecher können «unbescholten» weiterwirken, auch als Staatsangestellte. Den Opfern wird gesagt, Frieden gehe der Gerechtigkeit vor. Am 3. September 2013 entschied das Verfassungsgericht von Kosovo, die Opfer hätten Anspruch auf einen gleichwertigen, effektiven Zugang zur Justiz sowie auf Entschädigung für erlittenes Unrecht. Es erklärte die Bestimmungen im Amnestiegesetz für verfassungswidrig, die die Opferrechte aushebel-ten. In diesem Fall haben Zivilgesellschaft und Opfer gezeigt, dass sie nicht bereit sind, Unrecht zu akzeptieren und die Gerechtigkeit dem Frieden zu opfern. Sie haben sich mit demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln gewehrt, und das Verfassungsgericht hat ihnen recht gegeben.

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Nora Refaeil, Juristin, beriet 2010–2012 die Internationale Organisation (ICO) bei der Umsetzung des Ahtisaari-Friedensplans in Kosovo. Sie ist Lehrbeauftragte für Transitional Justice an der Universität Basel.

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